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Die schnelle Evolution der Situation, die durch die Pandemie ausgel\u00f6st wurde, und die entscheidenden unbekannten Faktoren, die durch ein neues Virus und die von ihm verursachte Krankheit hervorgerufen werden, haben schreckliche sozio\u00f6konomische Auswirkungen in Europa und der ganzen Welt.<\/p>\n
In Bezug auf unser lokales wirtschaftliches Gef\u00fcge werden diese Auswirkungen besonders f\u00fcr das Hotel- und Gastronomiegewerbe \u00e4u\u00dferst schmerzhaft und langandauernd sein, da sie mehrheitlich direkt oder indirekt vom Tourismus abh\u00e4ngig sind. Dabei muss ber\u00fccksichtigt werden, dass sich nicht um punktuelle Zahlungsschwierigkeiten k\u00fcmmern m\u00fcssen, sondern vielmehr mit einem strukturellen Problem k\u00e4mpfen m\u00fcssen, das in vielen F\u00e4llen durch den Konkurs oder den Stillstand der Produktionskette entstanden ist, verursacht dadurch, dass es vielen kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen nicht nur unm\u00f6glich ist, ausreichende Einnahmen zu erwirtschaften, die eine akzeptable Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu gew\u00e4hrleisten, sondern sogar um die laufenden Kosten des Unternehmens zu decken (Personal, Materialkosten, Steuern, Finanzausgaben, Mietkosten, u.a.).<\/p>\n
Wenn wir dazu noch die Schwierigkeiten hinzuf\u00fcgen, die viele kleine und mittlere Unternehmen haben, um Zugang zu genehmigten Kreditlinien zu erhalten und einer exzessiven Fremdkapitalmitteln, so k\u00f6nnen wir bald feststellen, dass die wirtschaftliche Situation vieler Firmen bald ein Ungleichgewicht widerspiegeln wird, das weitreichenden Auswirkungen f\u00fcr die Sozialverwalter ad personam haben kann.
Wir verweisen in diesem Sinn auf die Bestimmungen der Artikel 363 ff. des Real Decreto Legislativo (K\u00f6nigliches Gesetzblatt) RDL1\/2010 vom 2. Juli 2010, die in der Neufassung des Gesetzes \u00fcber Kapitalgesellschaften (Ley de Sociedades de Capital im Folgenden LSC) festlegen, dass die Kapitalgesellschaften (laut Artikel 363) verpflichtet sind sich aufzul\u00f6sen, sofern \u201edie Verluste das Nettoverm\u00f6gen auf weniger als die H\u00e4lfte des Aktienkapitals verringern, es sei denn, das Aktienkapital kann in ausreichendem Ma\u00dfe erh\u00f6ht oder verringert werden, immer vorausgesetzt, dass es ist nicht angezeigt ist, eine Insolvenzerkl\u00e4rung zu beantragen.“
Ebenso legt Artikel 365 LSC die Verpflichtung der Unternehmensverwalter fest, die geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung des Aufl\u00f6sungsgrundes zu ergreifen (sofern wir uns in dieser Situation befinden), wobei sie dies durch eine entsprechende Vereinbarung zur Erh\u00f6hung des Aktienkapitals oder durch die Einlage der Aktion\u00e4re zum Ausgleich von Verlusten erreichen kann. Falls dies nicht m\u00f6glich ist, muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine Hauptversammlung einberufen werden, die die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft vereinbart oder ein Konkursverfahren einleitet, sofern das Unternehmen insolvent sein sollte.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft nicht wie oben beschrieben handeln, w\u00fcrden sie auch im Sinne der Bestimmungen des Artikels 367 der LSC pers\u00f6nlich haftbar gemacht werden, wonach \u201eGesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die der Verpflichtung zur Einberufung einer Hauptversammlung innerhalb von zwei Monaten nicht nachkommen, um die Aufl\u00f6sung zu vereinbaren, gesamtschuldnerisch f\u00fcr die Verpflichtungen der Gesellschaft nach Eintritt des gesetzlichen Aufl\u00f6sungsgrundes haften, das gilt auch f\u00fcr die Verwalter, die nach einer Frist von zwei Monaten nach der geplanten Versammlung, falls diese nicht zustande gekommen sein sollte, oder zwei Monate nach der Versammlung, falls diese sich gegen eine Aufl\u00f6sung ausgesprochen h\u00e4tte, die juristische Aufl\u00f6sung bzw. – sofern dies erforderlich w\u00e4re – den Konkurs der Gesellschaft nicht beantragen. In diesen F\u00e4llen wird davon ausgegangen, dass die geltend gemachten gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen nach dem Eintritt des Rechtsgrundes f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft datiert sind, es sei denn, die Verwalter weisen nach, dass sie von einem fr\u00fcheren Zeitpunkt stammen“.<\/p>\n
Als Ergebnis des oben Gesagten und zur Minimierung oder Beseitigung der m\u00f6glichen pers\u00f6nlichen Haftung, die f\u00fcr viele Unternehmensleiter entstehen k\u00f6nnte, ist es wichtig, auf verschiedenen Ebenen zu handeln, nicht nur auf finanzieller, sondern auch auf rechtlicher Ebene, je nach den Ma\u00dfnahmen, die aufgrund der Machbarkeitsanalyse zu ergreifen sind, die alle Unternehmen entsprechend der individuellen Situation und den Perspektiven, mit denen sie in naher Zukunft konfrontiert sein werden, durchf\u00fchren m\u00fcssen.
In diesem Sinne und vorbehaltlich der in RDL 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz festgelegten Ma\u00dfnahmen \u00fcber dringende und au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen zur Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des COVID-19 und mit dem Ziel, die pers\u00f6nlichen Auswirkungen, die in Zukunft von den Unternehmensleitern zu erwarten sind, so gering wie m\u00f6glich zu halten, sollten vom juristischen Standpunkt aus Vertr\u00e4ge mit kurz- und mittelfristigen finanziellen Verpflichtungen m\u00f6glichst durch Stundung oder Nichtzahlung neu ausgehandelt werden, wobei diese Verhandlungen schriftlich festzuhalten sind, damit die Vorteile des Insolvenzverfahrens genutzt werden k\u00f6nnen, wenn es keine andere rechtliche M\u00f6glichkeit gibt, die T\u00e4tigkeit fortzusetzen.
Auch wenn zutrifft, dass das RDL 8\/2020 vom 17. M\u00e4rz in seinem Artikel 40 12 die Verwalter des Unternehmens von der Haftung f\u00fcr Schulden befreit, die w\u00e4hrend der Zeit des Alarmzustands entstanden sind, indem es feststellt, dass \u201ewenn der gesetzliche oder satzungsm\u00e4\u00dfige Aufl\u00f6sungsgrund w\u00e4hrend der Zeit des Alarmzustands eingetreten war, die Verwalter nicht f\u00fcr die w\u00e4hrend dieses Zeitraums entstandenen Unternehmensschulden haften“, aber sicherlich sieht das geltende Recht nicht die gleiche Antwort oder Befreiung von der Haftung f\u00fcr Unternehmensschulden vor, die nach dem Ende des Alarmzustands entstanden sind, obwohl sie durch diesen verursacht wurden.
In Anbetracht dessen und um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesellschaften, die sich in einer Situation eines Verm\u00f6gensungleichgewichts befinden, vor einer pers\u00f6nlichen Haftung zu sch\u00fctzen, sofern sich das Ungleichgewicht nicht durch eine Neufinanzierung und\/oder Verhandlungen mit den Gl\u00e4ubigern im Hinblick auf eine Refinanzierungsvereinbarung oder einen au\u00dfergerichtlichen Einigungsprozess umgeschichtet oder beseitigt werden kann, sollten diese Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich notwendigerweise daf\u00fcr entscheiden, die Aktion\u00e4rsversammlung zu dr\u00e4ngen, die entsprechende Vereinbarung \u00fcber die Aufl\u00f6sung und Liquidation der Gesellschaft zu verabschieden oder einen Vergleich mit den Gl\u00e4ubigern mit allen damit verbundenen Formalit\u00e4ten, insbesondere zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, zu beantragen. Es besteht die Notwendigkeit, die mit den Gl\u00e4ubigern w\u00e4hrend der Vorkonkursphase gef\u00fchrten Verhandlungen zu dokumentieren, was die T\u00fcr f\u00fcr die Vorlage eines fr\u00fchzeitigen Vorschlags f\u00fcr eine Vereinbarung oder sogar f\u00fcr einen m\u00f6glichen Antrag auf Befreiung von unbezahlten Verbindlichkeiten im Falle von Verwaltern \u00f6ffnen w\u00fcrde, die nat\u00fcrliche Personen sind und die sich auch gezwungen sehen k\u00f6nnten, eine pers\u00f6nliche Insolvenzvereinbarung zu beantragen, indem sie pers\u00f6nlich f\u00fcr viele Schulden des Unternehmens b\u00fcrgen oder diese sichern.<\/p>\n
Kurz zusammengefasst muss jede Situation muss individuell analysiert werden, wobei eine angemessene Durchf\u00fchrbarkeitsanalyse durchgef\u00fchrt werden muss, die es uns durch die Betrachtung verschiedener Szenarien erm\u00f6glicht, so schnell wie m\u00f6glich aus rechtlicher Sicht und unter Ber\u00fccksichtigung der derzeit geltenden Vorschriften zu handeln.<\/p>\n
Gleichzeitig sollten die Beh\u00f6rden auch neue gesetzliche Ma\u00dfnahmen ergreifen, die angesichts der Ausnahmesituation die wirtschaftlichen Auswirkungen und Verpflichtungen, denen viele Verwalter nach den geltenden Vorschriften notwendigerweise unterworfen sind, minimieren oder flexibler gestalten<\/p>\n